oliver dorausch

Schleswig-Holstein hat gewählt. Meine Wahlfeststellungen:

1. CDU
   Mit dem schlechtesten Ergebnis ever die Mehrheit knapp behauptet. Ob es für das Amt des Ministerpräsidenten reicht? Das werden die kommenden Tages zeigen. Ich fürchte: Nein. Wobei: Auch Heide Simonis hatte einst erfolglos eine Dänen-Ampel probiert und am Ende wurde Peter-Harry Carstensen CDU-Ministerpräsident einer großen Koalition.
2. SPD
   Mit der CDU fast gleichauf – wenn auch mit dem drittschlechtesten Ergebnis überhaupt in Schleswig-Holstein. Bislang hat Spitzenkandidat Albig die Parteilinken ruhig gehalten. Ob ihm das weiterhin gelingt? Davon wird viel abhängen. Eher zufällig (der Wähler hat’s entschieden) wird ohne die SPD wenig gehen. Es sei denn, Grüne und FDP springen über Schatten – und vielleicht auch Überzeugungen.
3. Grüne
   Die sichere Nummer drei mit ihrem besten Ergebnis im Nordland überhaupt. Ob es zu einer Regierungsbeteiligung reicht, liegt – bei der Dänenampel wohl nur bedingt aber sonst erheblich auch – an ihnen. 2 AKWs im Land, Bedenken gegen Offshore-Windanlagen (Stichwort: Vogelschwärme) könnten die Grünen vor Herausforderungen stellen.
4. FDP
   Zwar nicht die Nummer vier, aber dennoch an vier bei mir gereiht: Totgesagte leben länger! Einen Monate vor der Wahl auf drei Prozent ziehen die Liberalen mit ihrem zweitbesten Ergebnis überhaupt sicher wieder in den Landtag ein. Zusammen mit Grünen und Piraten daher die Gewinner der Wahl. In Anbetracht der Ausgangslage sind sie in meinen Augen DIE Gewinner der Wahl, denn mit den Erfolgen der anderen hatte jeder gerechnet.
5. Piraten
   Auf FDP-Niveau sicher drin. Aber: Die Umfragen hatten deutlich mehr erhoffen lassen. Ob es Erfolg oder Ernüchterung ist, mag jeder selbst für sich beantworten. Die Partei setzt sich über die Länder im politischen System fest. So langsam sollte damit der Welpenschutz vorbei gehen. Hier haben auch die Medien eine Verantwortung, Antworten zu den drängenden Problemen einzufordern. Und die Piraten müssen liefern – nicht Erfolge, sondern überhaupt erst einmal Positionen.
6. SSW
   Die Partei der dänischen Minderheit wird eine wichtigere Rolle spielen. Sie sind von der 5-Prozent-Hürde ausgenommen. Eine Exklusivität im deutschen Parteiensystem. Wenn die Dänenminderheit nun Regierungsverantwortung für das ganze Land übernimmt, SOLLTE die Debatte über die Prozenthürde geführt werden. Vielleicht MUSS sie gar geführt werden!
7. DIE.LINKE
   ist.raus.aus.dem.Landtag! Hier wird die Diskussion über die Zukunft und die Ausrichtung der Partei nun deutlicher geführt werden. Sie sind DIE Verlierer der Wahl, erstmals aus einem Landtag rausgeflogen. Bundesweit sinkt der Stern. Sie sind – warum auch immer – als Ultra-Linke die Verliererin des parteipolitischen Linksrucks in der Parteienlandschaft.

„Das Gesellschaftsbild, das Politikbild, das Menschenbild ist manchmal so stark von der Tyrannei der Masse geprägt, dass ich mir das als Liberaler nicht wünsche, dass sich dieses Politikbild durchsetzt.“

- Patrick Döring, designierter Generalsekretär der FDP

Das war der Satz, der am Abend nach der Saarlandwahl in der Berliner Runde fiel. Die FDP ist krachend an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und die Piraten sind mit 7-komma-irgendwas in den Landtag eingezogen. Nach diesem Satz setzte der Shitstorm ein. Alle gegen einen und “das Netz” gegen “die FDP”.

So einfach, so schwarzweiß, wie es die schnelllebige, von 140 Twitterzeichen geprägte digitale Welt sich hier macht, ist es aber nicht.

Der Ausgangspunkt der Diskussion in der Berliner Runde war der Erfolg der Piraten. Natürlich hat Döring übers Ziel hinausgeschossen. Aber zum einen relativiert er seine Aussage im Zitat selbst, indem er von manchmal spricht. Und auch ich wünsche mir nicht, dass es zur Regel wird, dass diejenigen, die laut in 140 Zeichen schreien zu denjenigen werden, die die Meinungsführerschaft übernehmen. Es muss möglich sein, Standpunkte ausführlich darzulegen und sie zu begründen. Das geht gemeinhin in 140 Zeichen nicht. Die Welt wird immer komplexer, aber der Raum eigene politische Ansätze zu erklären, immer geringer.

Früher war alles wunderbar schwarz-weiß: Hier der Osten (ich bin ein Kind der DDR), da der Westen. Hier die Guten, da die Bösen. Hier der Frieden, da der Krieg. Und: Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Diese Argumentation gründet sich auf Carl Schmitt und findet sich in vielen politischen Richtungen – vom Nationalsozialismus über die extremistische Linke bis zu Bush junior. Offenbar sind sind nun auch Teile (ich spreche hier bewußt von Teilen!) der Netzaktivisten auf diesen Grundsatzzug aufgesprungen. Döring setzt hier einen Kontrapunkt. Zurecht – wie ich finde.

Niemand will die sich immer stärker digitalisierende Gesellschaft in ein analoges Korsett zwängen. Daher sollte man sich die Aussagen Dörings nochmal genauer ansehen:

„Das Gesellschaftsbild, das Politikbild, das Menschenbild ist manchmal so stark von der Tyrannei der Masse geprägt, dass ich mir das als Liberaler nicht wünsche, dass sich dieses Politikbild durchsetzt.“

In der Tat passiert durch Shitstorms gerade genau das: eine teilanonyme Masse nimmt Teile einer Aussage und hetzt unreflektiert dagegen.

Gerade im digitalen Raum sind doch aber einige Zwänge der analogen Welt überwunden: In Blogs haben wir allen Platz der Welt, um eigene Gedanken zu äußern, sie zu diskutieren. Dafür braucht man – im Gegensatz bspw. zur Produktion von Flugblättern – kein Geld, wohl aber Zeit. Diese Zeit sich zu nehmen, zu reflektieren, sacken zu lassen und zu denken, darum geht es doch. Antworten in 140 Zeichen formulieren zu müssen, wird gerade der digitalen Welt nicht gerecht. Denn gerade sie bietet uns Chancen uns nicht beschränken zu müssen, eigene Aussagen nicht auf Zeile formulieren zu müssen.

Darüber sollten wir reden – online wie offline! Denn es gibt weiterhin einen beträchtlichen Teil Nonliner. Und das Gros der Onliner sind weiterhin nur Konsumenten und keine Gestalter.

Ja, die FDP hat im Saarland eins-komma-irgendwas eingefahren. Wunderbar, da kann man nochmal richtig draufrumtrampeln. Vorzugsweise anonym in Sozialen Netzwerken. Aber hey: Was wäre wenn es die FDP, diese miese neoliberale Dreckskapitalistenpartei nie gegeben hätte? Toll wäre es und alles so viel besser. Denn: Ohne die Liberalen käme Euer Internetanschluss von der Deutschen Bundespost zum wahrscheinlich 10fachen höheren Preis bei wahrscheinlich 10fach niedrigerer Geschwindigkeit. Und da die Deutsche Bundespost eine Bundesbehörde ist, wäre der Zugriff auf Eure Daten für andere Bundesbehörden im Wege der Amtshilfe wahrscheinlich nur ein Klacks.

Aber kotzt ruhig weiter rum – über die, die die Rolle des Staat grundsätzlich hinterfragen und auch deshalb den Telekommunikationsmarkt in Deutschland liberalisiert haben. Weil’s besser ist.

Es jährt sich das Tōhoku-Erdbeben vor der Küste Japans. In der Folge des Bebens und des sich daran anschließenden Tsunamis starben. Bis Ende Februar 2012 – also ein Jahr später – stehen in der Statistik:

• 15.853 Tote
• 6.023 Verletzte
• 3.282 Vermisste
• über eine Million Gebäude, die ganz oder teilweise eingestürzt sind oder ganz oder teilweise beschädigt wurden

In der Folge des Tsunamis kam es im Atomkraftwerk Fukushima Daiishi zu einer Reihe von Stör- und Unfällen. In drei der Blöcke setzten Kernschmelzen ein. Strahlentote gab es bis heute nicht. In Wikipedia heißt es weiter: “Wissenschaftler gehen in ersten Schätzungen langfristig von ca. 100 bis 1000 zusätzlichen Krebsfällen infolge der Nuklearunfälle aus. Dies entspricht einem um 0,01 bis 0,1 Prozent erhöhten Krebsrisiko in den kontaminierten Gebieten. Diese Zahlen könnten zu gering sein, um sie statistisch nachzuweisen.”

Und was dominiert die Berichterstattung dieser Tage im Land der German Angst? Die Reaktorunfälle. Womit beschäftigen sich Demonstrationen und Mahnwachen dieser Tage? Mit dem Atom.

Angesichts des Verhältnisses des Opfer ist das in meinen Augen einfach nur geschmacklose Panikmache und eine Herabstufung der eigentlichen Katastrophe. Und die heißt nicht Fukushima, sondern Tsunami.

Joachim Gauck soll nach dem Willen von CDU, SPD, FDP, Grünen und CSU der nächste Bundespräsident werden. Ich habe großen Respekt vor der Person Gauck. Ein kluger, ein unbequemer, ein unabhängiger Mann.

Es ist viel geschrieben und kommentiert worden, dass es der (Todes?)Mut der Liberalen war, der letztlich dafür sorgte, dass er nicht zur Verhandlungsmasse von CDU und SPD wurde, sondern tatsächlich im Rennen ist. Das freut mich natürlich.

Nur frage ich mich, warum man einen 72jährigen (Un-)Ruheständler bitten muss, das höchste Amt im Staate zu übernehmen. Qua Gesetz darf man (erst) ab 40 Bundespräsident werden. Dabei haben sich weise Leute weise Dinge gedacht. Und die Causa Wulff hat ihren Teil dazu beigetragen, dass man b.a.w. eher bei den älteren Semestern anklopfen wird. Mit Blick auf das politische Gemenge ist die Nominierung Gaucks ein echtes Statement. Offenbar gibt es keine gleichaltrigen, denen die Parteivorsitzenden (gleich welcher Partei) die Bundespräsidentschaft zutrauen. In einer alternden Gesellschaft braucht es doch aber auch mehr und mehr einen Anwalt der Jungen, weil sie für Mehrheitsbeschlüsse immer weniger gebraucht werden aber gleichzeitig diejenigen sind, die die Lasten schultern sollen.

Das ist in meinen Augen eine wesentliche Mahnungsaufgabe für Joachim Gauck. Was können, dürfen, sollen die kommenden Generationen schultern. Und welches Erbe können, dürfen, sollen ihnen die gehenden Generationen hinterlassen. Vielleicht ist genau er aufgrund seines Lebensalters dafür der richtige.

So gesehen… hoffe ich auf den “alten” Unruheständler Gauck.

Derweil… frage ich mich, ob die Altersbeschränkung nicht jugenddiskriminierend ist.

Zu den veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen titeln deutsche Medien:

Arbeitslosenzahlen: Deutscher Jobmarkt so stabil wie nie (spiegel.de)

Nur geringe saisonbedingte Erhöhung: Im Januar weniger Arbeitslose als erwartet (tagesschau.de)

Weniger ohne Job als im Vorjahr – Arbeitsmarkt bleibt auch im neuen Jahr stabil (sueddeutsche.de)

Wieder über 3 Millionen Arbeitslose …aber 264.000 weniger als im Vorjahr (bild.de)

Weniger Arbeitslose als 2011 – Quote in Sachsen sinkt im Januar um 1,4 Punkte (lvz-online.de)

Stabiler Arbeitsmarkt: Zahl der Arbeitslosen sinkt leicht (ftd.de)

So schlecht, wie – auch einige Medien – die Politik der Bundesregierung machen, ist sie offenbar nicht. Der Wirtschaft geht’s gut, Jobs entstehen, Menschen können für ihren Lebensunterhalt wieder selbst sorgen.

Wer ist eigentlich Bundeswirtschaftsminister? Und zu welcher Partei gehört er? Ich frage nur mal, weil das offenbar gern unter den Tisch fällt.

ich kann Euch ja irgendwie verstehen: Der Christian Wulff war sicher nicht Euer Kandidat für das Bundespräsidentenamt. Er stand als Ministerpräsident in der vollen Blüte seiner politischen Laufbahn. Er galt als angepasster Sunnyboy, loyal zur Kanzlerin, für merkelkritische Statements nicht zu haben. Von einem Gauck als moralische Instanz habt Ihr Euch sicher mehr Kritik erwartet. Und Kritik bedeutet in Eurem Geschäft: Nachrichten, in Zeilen und Zeichen meßbare Geschichten.

In nackten Zeilen und Zeichen lassen sich auch Eure Geschichten rund um Wulffs Privatkredit messen. Nur was ist die Nachricht dahinter? Ja, Wulff hat in seiner Zeit als Ministerpräsident einen Privatkredit angenommen, den ihm wahrscheinlich auch jede Bank gegeben hätte. Zu anderen Zinssätzen – das ist richtig.

Wulff ist nicht zur Bank gegangen, sondern hat sich das Geld bei einer Freundin geliehen. Es war eine klassische Win-Win-Situation: Wulff zahlte weniger als gegenüber den Akteuren, die die politische Linke gern als Großkapital oder auch schonmal als Heuschrecke bezeichnet. Die Ackermanns dieser Welt wollen Kredite teuer verkaufen und zahlen gleichzeitig für Spareinlagen – das Gegengeschäft – weit weniger Zinsen. Die Differenz streichen sie – übel, übel – als Zinsgewinn ein.

Wulff und die Kreditgeberin haben das System umgangen. Sie hat ihm Geld geliehen, er zahlt dafür Zinsen. Sie erhält weit mehr als bei der Bank, er zahlt weniger als bei der Bank. Das gleiche Prinzip, was da angeprangert wird, lobt Ihr an anderer Stelle in den Himmel. Und das gleiche Prinzip machen sich bspw. Kommunen zu eigen. Es nennt sich Cashpool. Liquidität besorgt man sich nicht am Kapitalmarkt, sondern über Guthaben von Eigenbetrieben und Tochterfirmen. Diese würde für das, was sonst auf dem Tages- oder Festgeldkonto liegt nur geringe Zinsen bekommen, während sich die Verwaltung oder andere Eigenbetriebe und Töchter das Geld teuer von Banken leihen müssten.

Wo ist nun das Problem? Das Problem liegt augenscheinlich darin, dass Wulff im Landtag auf eine Anfrage gesagt hat, dass er in keiner geschäftlichen Beziehung zum Gatten der Kreditgeberin stand. Das war offenbar korrekt. Wo ist nun also das Problem? Das Problem liegt hier in der Fragestellung. Warum wurde – man hat ja schon nach natürlichen Personen gefragt – nicht nur konkret nach dem Gatten, sondern auch nach Familienangehörigen ersten Grades gefragt? Der Befragte hat wahrheitsgemäß zu antworten. Und das hat er offenbar getan. Hätte der Anfragensteller nach Familienangehörigen gefragt,  hätte Wulff auch dies beantworten müssen. Aber es nicht gefragt worden. Liegt der Fehler dann bei Wulff? Vielleicht hätte Wulff diesen Sachverhalt in seine Antwort mit einbeziehen können – nicht jedoch müssen. So funktioniert das Frage-Antwort-Spiel in den Parlamenten.

Liebe Journalisten,
auch ich hätte mir Joachim Gauck seinerzeit als Präsident gewünscht. Er galt und gilt als eine Art moralischer Instanz. Nachdem bislang die Fakten nicht zu einem Sturz Wulffs ausreichen, sind es nun Ethik und Moral, die Ihr ins Feld führt. Vielleicht ist es moralisch nicht in Ordnung, dass ein Politiker sich Geld bei Freunden leiht. Vielleicht funktioniert aber unser Zusammenleben auch dadurch, dass wir uns ab und an gegenseitig auch Geld leihen. Ist ein Politiker etwas anderes als ein normaler Bürger? Was darf ein Bürger, was ein Politiker nicht darf? Und vor allem: Warum?

Wenn nun die Moral der Maßstab der Bewertung ist, dann frage ich mich, mit welchem Maß Ihr messt. Informiert Ihr Eure Leser, Zuschauer und Zuseher darüber, dass Ihr von den Parteien auf den Parteitagen in den Journalistenbereichen gratis verköstigt werdet? Informiert Ihr Eure Leser darüber, dass es spezielle Journalistenrabatte gibt? Für Flüge, für Handytarife, für Autokäufe, für Hotelübernachtungen und vieles mehr… Informiert Ihr Eure Konsumenten darüber, wenn Ihr gemeinsam mit Entscheidungsträgern Urlaub macht? Das ist meines Erachtens die andere Seite der Medaille.

So gesehen… würde ich mir Transparenz wünschen – gerade auch von denen, die Transparenz von anderen einfordern.

Derweil… frage ich mich: Wo hört der politische und berufliche Raum auf und wo fängt der private Raum an?

… ein Logo auszutauschen? Diese Frage stelle ich mir gerade bei der Partei gewordenen Sozialdemokratie. Vor ihrem 2011er Parteitag kündigte die alte Tante SPD an, sich ein neues Corporate Design geben zu wollen. Purpur ist die neue Akzentfarbe und das Logo ist wieder ein platter Quader ohne Tiefe. Auf spd.de wurde es ratzfatz im Header ausgetauscht. Aber sehen wir mal genauer hin:

Der youtube-Channel kommt weiterhin mit Würfel und rotem Hintergrund daher. Auf studiVZ (ja, das gibt’s noch) erscheint ebenfalls der Würfel. Flickr und Facebook erscheinen mit plattem Logo – allerdings sollte man den Willy-Brandt-Haus mal erklären, wie das mit der Logo-Miniatur funktioniert, so dass da nicht ein Teil des Logos abgeschnitten wird. Am auffälligsten ist das Verharren beim Alten jedoch bei denjenigen, die für das neue Corporate Design verantwortlich sind: Genosse Gabriel und seine Generalin setzen weiterhin auf rotes Würfelspiel.

So gesehen… erscheint mir das alles eher als fixer PR-Gag als als gut geplantes Rollout eines neuen Corporate Designs.

Derweil… hängt auch der größte Landesverband der SPD der Entwicklung kräftig hinterher.

In der Tagesschau vom 5. Dezember wurde es kund getan: Es gibt mehr Spitzenverdiener in Deutschland und die Armut steigt. So einfach, so wahr. Oder nicht?

In der klassischen Armutsdefinition gelten diejenigen als arm, die 50 Prozent weniger als der Durchschnitt verdienen. Armut ist also nicht abhängig vom individuellen Einkommen und der Lebenssituation, sondern vom Durchschnittseinkommen – unabhängig davon, was man sich vom Einkommen leisten kann uns was nicht. Man gilt also in München und Leipzig – auf das gesamte Bundesgebiet bezogen – bei gleichem Einkommen gleichermaßen als arm. Dabei spielen bspw. das Mietniveau und andere Lebenshaltungskosten keine Rolle.

Nun wird in der Europäischen Union nicht mehr mit dem klassischen Durchschnitt gerechnet, sondern mit dem Median. Dabei wird dem Phänomen des Wegbrechens von extremen Ausschlägen Rechnung getragen. So würde ein Wegbrechen von Spitzenverdienern dazu führen, dass der Durchschnitt des Einkommens sinkt. Dies hätte zur Folge, dass – bezogen auf den Durchschnitt – automatisch weniger Menschen als arm gelten, ohne dass sich an der Einkommenssituation etwas geändert hat.

Der Median hingegen “korrigiert” Ausreißer – also extreme Abweichungen nach oben und nach unten. Da in der Betrachtung der unteren Grenzen kein Einkommen als fix definiert ist und kein Einkommen durchaus nicht extrem selten vorkommt, hat dies wenig Einfluss auf den Median. In der Betrachtung der oberen Grenze spielt hingegen das Einkommen der extremen Gutverdiener so gut wie keine Rolle. Es muss eine relevante Häufung geben.

Die Medianbetrachtung bringt jedoch einen Punkt mit sich: Wenn eine relevant große Anzahl Einkommen – gerade im mittleren Bereich – steigt, dann verschiebt sich die Armutsgrenze. Und das passiert, ohne dass sich die Situation der niedrigen Einkommen verschlechtert. Nur aufgrund der Berechnung. Nur aufgrund der Tatsache, dass bei einer offenbar signifikant großen Bevölkerungsgruppe das Einkommen erhöht hat.

Die Armutsdefinition sagt nichts darüber aus, ob man sich eine Wohnung, Dinge des täglichen Bedarfes, Nahverkehr und die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben leisten kann.

So gesehen… ist die Armutsdefinition nur eine theoretische Betrachtung.

Derweil… werden deutsche Medien diese Sau weiterhin durchs Dorf treiben.

… berichtet das heute journal am 27.11.2011. Denn schließlich ist der aktuelle Zug mit den 11 Castoren der letzte, der aus der französischen Anlage nach Deutschland rollt. Redakteurin Stefanie Schoeneborn verweist in ihrem Beitrag für das ZDF darauf. Sie beschreibt dies und sagt, dass die Zwischenlagerfrage wieder offen sei. Gleichzeitig fragt sie, was wäre, wenn Gorleben atomfreie Zone würde.

Darauf antworten Johann Kulow, der an allen Demonstrationen gegen Castortransporte teilgenommen hat. Bei der ersten war er drei Jahre alt. Also, Johann: Was, wenn Gorleben atomfreie Zone werden würde?

“Es wäre auf jeden Fall schade, ja. Ich freue mich jedes Jahr, wenn ich wieder losfahre. Und… Aber naja, das ist das, was wir erreichen wollen und deswegen sind wir hier. Und es wär’s schade – aber es wär’ besser.”

Als zweiter lokaler Protagonist kommt Michael Hewekerl, Hotelier aus Hitzacker zu Wort. Er trägt demonstrativ das gelbe X am Revers. Was denkt der Hotelier über eine atomfreie Zone im Wendland?

“Die Region verändert sich in sofern, dass wir ja eine stille Region sind, normalerweise hier im Wendland. Und die Protestbewegung hat sich ja entwickelt und gibt es ja seit 30 Jahren. Und… Es sind natürlich viele Polizisten hier im Wendland, die untergebracht werden müssen, und viele Journalisten.”

So gesehen… klingt es wenig nach Begeisterung oder zumindest Freude.
Derweil… können sich die beiden auf noch ein bis zwei Transporte aus England freuen.